AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der TEC-Repairservice GmbH & Co. KG, Ludwigsplatz 43, 94315 Straubing, vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin: Cashcenter GmbH, diese vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau Monika Menacher, und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Die Vertragssprache ist deutsch.
1.3 Vertragsschluss
1.3.1 Für die Prüfung
Der Vertragsschluss für die Prüfung Ihres Reparaturauftrages erfolgt in mehreren Schritten:
Zunächst haben Sie Ihr Gerät über unser System anzumelden. Hier können Sie im ersten Schritt Ihren Reparaturauftrag näher spezifizieren (z.B. Gerät benennen, Defekt, Zubehör). In einem zweiten Schritt haben Sie dann zu bestimmen, auf welchem Weg und ggf. wann Sie das Gerät abgeben und abholen wollen. Im dritten Schritt haben Sie dann Ihre persönlichen Daten einzupflegen und gelangen in einem vierten Schritt zu einer Übersicht, auf der Sie die Möglichkeit haben, Ihre Angaben zu kontrollieren bevor Sie den Button „Reparaturauftrag einreichen“ betätigen. Anschließend haben Sie sich noch mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden zu erklären und sofern Sie als Verbraucher handeln, zu bestätigen, dass Sie die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular zur Kenntnis genommen haben. Ihr verbindliches Angebot für die Prüfung betätigen Sie dann durch Klicken auf den Button „kostenpflichtig prüfen lassen“. Sie erhalten hierauf eine Zugangsbestätigung von uns. Diese stellt noch keine Annahme unsererseits dar. Sie haben dann zwei Wochen Zeit Ihr Gerät einzusenden bzw. bei uns abzugeben. Nach Erhalt Ihres Gerätes werden wir Ihnen den Zugang Ihres Gerätes bestätigen und mit dieser Mitteilung auch unser verbindliche Annahme zur Prüfung. Mit unserer Annahme kommt der Vertrag zustande.
Der Vertragstext für die Prüfung wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Beauftragung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Beauftragung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
Alternativ können Sie uns auch gern telefonisch oder vor Ort beauftragen.
Sollten wir die Reparatur nicht durchführen können oder Sie einen Auftrag nicht wünschen, werden wir Ihnen Ihr Gerät zurücksenden. Für die Rücksendung fallen Ihnen, mit Ausnahme unserer Prüfkosten, keine weiteren Kosten an. Die Kosten für unfreie Sendungen an uns werden wir Ihnen jedoch in Rechnung stellen.
1.3.2 Für die Reparatur
Nach Prüfung Ihres Anliegens (Dauer der Prüfung: maximal 2 Wochen nach Erhalt des Gerätes), werden wir Ihnen einen Kostenvoranschlag für die Reparatur zukommen lassen. Dies stellt unser Angebot für den Reparaturauftrag dar, welches Sie innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt annehmen können. Durch Ihre Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
1.4 Annahmestellen
Wir haben für Sie zudem spezielle Annahmestellen errichtet, an denen Sie Ihre Geräte abgeben können. Diese werden dann umgehend an uns weitergeleitet. Dieser Dienst ist für Sie kostenlos.
1.5 Kündigung aus wichtigem Grund
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein solcher liegt für uns u.a. in folgenden Fällen vor:
- wesentliche Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse/Kreditwürdigkeit nach Vertragsabschluss
- Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen
- falsche Angaben zu Ihren Vermögensverhältnissen/zu Ihrer Kreditwürdigkeit
- vertragswidriges oder sittenwidriges Verhalten Ihrerseits
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Wir bieten Ihnen ein Breites Spektrum im Bereich Reparaturservice mobiler Endgeräte an. Über unseren genauen Leistungsumfang können Sie sich auf unserer Website informieren.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.4 Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2.5 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
2.6 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 14 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
3. Zahlung
3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand für die Rücksendung, soweit nicht Abholung durch Sie an unserem Geschäftssitz vereinbart wird oder wir eine kostenlose Rücksendung anbieten. Sollte kein Reparaturauftrag zustande kommen, werden wir Ihnen die Kosten für die Prüfung in Rechnung stellen. Bei unserer Beauftragung zur Reparatur wird der Prüfungsbetrag verrechnet.
3.2 Weitere Kosten
Sollten Sie die Abholung vor Ort gewünscht haben und nach Mitteilung der Bereitstellung Ihr Gerät nicht innerhalb von 7 Tagen abholen, werden wir Ihnen die anfallenden Einlagerungskosten in Rechnung stellen. Sollte die Abholung auch innerhalb von 6 Monaten und nochmaliger Mitteilung unterbleiben, behalten wir uns vor, Ihr Gerät zu entsorgen bzw. anderweitig zu verwerten oder zu verkaufen und Ihnen hierbei ggf. entstandene Kosten ebenfalls in Rechnung zu stellen.
Gleiches gilt, falls Ihr Gerät an die von Ihnen angegeben Adresse nicht zustellbar ist. In diesem Falls werden Sie über die Unzustellbarkeit informiert. Nach zweimaligen Zustellversuch werden wir das Gerät bei uns auf Ihre Kosten einlagern und ebenfalls nach 6 Monaten entsorgen oder anderweitig verwerten oder verkaufen. Die hierbei einstanden Kosten werden Ihnen in Rechnung gestellt.
3.3 Kostenvoranschläge
Im Rahmen der Erstellung eines verbindlichen Reparaturangebots können bereits Eingriffe in das Gerät erforderlich sein. Sollten wir nach Ihrer Beauftragung und während der Durchführung der Reparatur feststellen, dass die Reparatur nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des vereinbarten Preises ausführbar ist, werden wir Ihnen dies unverzüglich mitteilen. In diesem Fall können Sie von Ihrem außerordentliches Kündigungsrecht Gebrauch nehmen. Bereits erbrachte Leistungen sind von Ihnen zu vergüten.
3.4 Zahlungsmöglichkeiten
Sie haben bei uns folgende Zahlungsmöglichkeiten: Nachnahme, Barzahlung und Rechnung.Ihre Auswahlmöglichkeiten können Sie dem individuellen Vertragsangebot zu entnehmen.
3.5 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Wenn Sie sich im Zahlungsverzug befinden oder wir Kenntnis davon erlangen, dass sich Ihre Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben und hierdurch der Anspruch aus dem jeweiligen Vertrag gefährdet ist, werden Ihre sämtlichen Verbindlichkeiten uns gegenüber sofort fällig. Wir sind berechtigt, ausstehende Reparatur – Serviceleistungen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen.
3.6 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Widerrufsbelehrung finden Sie im Abschnitt Widerruf
5. Ihre Verantwortlichkeit
5.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
5.3 Notwendige Maßnahmen/Datensicherung
Bitte stellen Sie sicher, dass Sie alle Daten die sich auf Ihrem Gerät befinden extern gespeichert haben. Je nach Auftrag ist es erforderlich das Gerät auf Werkeinstellung zurückzusetzen. Sollten hierbei Daten verloren gehen, haften wir nicht. Auch haben Sie uns alle Zugangsrechte für die Durchführung Ihres Auftrages zu gewähren und uns insbesondere Passwörter und PINs mitzuteilen. Wir können nicht für den Verlust Ihrer Daten verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
6. Werkunternehmerpfandrecht
Wir haben für unsere Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von uns hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen, wenn diese bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in unseren Besitz gelangt sind.
7. Gewährleistung
7.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
7.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.
7.3 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
7.4 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.Sie werden die Abnahme innerhalb von 14 Tagen ab Fertigstellungsanzeige vornehmen. Andernfalls gilt die Abnahme als erfolgt, sofern Sie die Abnahme nicht zu Recht wegen Mangelhaftigkeit der Leistung verweigern. Das gleiche gilt, wenn Sie die Liefergegenstände ohne Abnahme in Gebrauch nehmen.
7.5 Mitteilung
Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
7.6 Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich nicht um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
8. Haftung
8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
9. Datenschutz.
Informationen hierfür finden Sie separat in der Datenschutzerklärung auf unserer Website
10. Schlussbestimmungen
10.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
10.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
10.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht